Auf dem Weg in den Bürgerkrieg

Jährlich werden in Kolumbien mehr als 35.000 Menschen ermordet. Zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht, ein wachsender Teil der Bevölkerung ist heimatlos im eigenen Land und irrt umher auf der Suche nach einer sicheren Bleibe.

2002 erklärte der damalige Präsident den Friedensprozess für beendet und kündigte eine militärische Großoffensive zur Rückeroberung der demilitarisierten Zone an. Diese Zone in der Größe der Schweiz war der Guerillabewegung FARC übergeben worden, damit dort die Verhandlungen stattfinden konnten. Gleichzeitig setzte der damalige Präsident harte Strukturanpassungsprogramme durch, die eine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, den Konkurs von Zehntausenden von mittelgroßen Betrieben, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Abbau von Sozialleistungen zur Folge hatten. Zeitgleich erlebten die paramilitarischen Gruppen einen enormen Aufschwung und bekamen auch politisch Einfluss auf die Zukunft Kolumbiens. Die Verbindungen zwischen Armee und Paramilitärs waren die Grundlage hierfür. Parallel zu den Verhandlungen wurde der Plan Colombia als Kriegsplan umgesetzt, was zu einer beispiellosen Eskalation der Gewaltspirale führte. Die Guerilla reagierte auf diesen Aufrüstungsplan mit einer aggressiven Finanzbeschaffung und Aufrüstung ihrerseits, u.a. mit Massenentführungen, der Erhebung von Kriegssteuern und einer Ausweitung des Krieges. Die paramilitärischen Gruppen haben das Vakuum der Guerilla gefüllt. So gab es nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen eine paramilitärische Durchdringung der ehemaligen Entspannungszone. Simultan dazu verstärkten sie ihre Präsenz in Gebieten, in denen sie bereits präsent waren. Die soziale Kontrolle der Paramilitärs umfasst Zwangsarbeit, Kleidungs- und Verhaltensvorschriften. Im Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte heißt es dazu: Diese Operation (der Paramilitärs) geht über rein militärische Aspekte hinaus und schließt die Erpressung und eine größere Kontrolle der Zivilbevölkerung und die Kontrolle der Zugangswege, der staatlichen Institutionen, des illegalen Handels (Kokaanbau, Benzinschmuggel) und selbst der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, der Viehzucht und des Handels mit ein. Auf diese Weise hat der Paramilitarismus das gesamte soziale Netz. Insgesamt werden die Paramilitärs für 71% der politischen Morde oder der Morde sog. sozialer Säuberung und Verschwindenlassen von Personen verantwortlich gemacht.

Das Jahr 2002 war in Kolumbien ein Wahljahr. Es wurden Kongress, Senat und Präsident neu gewählt. Der Kriegsdiskurs des Kandidaten Alvaro Uribe Vélez wurde bestätigt. Allerdings gingen nur rund 40% der Wahlberechtigten an die Urne. Uribe versprach, er werde die Guerilla militärisch besiegen, das Land befrieden, für die internationalen Investoren attraktiv machen und so einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.. Das Regierungsprogramm: Vom Staat mit Paramilitärs zum paramilitärischen Staat. Die Erhöhung der Sicherheit wird durch den Ausbau der Armee und den Einbezug der Zivilbevölkerung in den Krieg angestrebt: Das Armeebudget wurde von 2,5% auf 4% des BIP erhöht. Die Armee soll um 45.000 Berufssoldaten, 100.000 Polizisten, 10.000 Carabineros, 25.000 Bauernsoldaten, 10.000 Soldaten zum Schutz von Strassen und Energieeinrichtungen und mehr als 1 Mio. Informanten erweitert werden. Diese Kriegsstrategie folgt der Logik der Doktrin der nationalen Sicherheit: Wer sich nicht hinter die Regierung und die Armee stellt, wird bekämpft. Das Modell der demokratischen Sicherheit verletzt internationales Recht durch den Einbezug von Zivilen in die bewaffneten Auseinandersetzungen und schafft zugleich die Möglichkeit zur Legalisierung der paramilitärischen Strukturen unter dem Deckmantel der Bauernsoldaten. Die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, warnte eindringlich vor den Folgen solcher Maßnahmen. Parallel verhalf diese neue Politik, die Paramilitärs als politischer Akteur und Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Amnesty International hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die nationale Versöhnung und der Aufbau des Friedens nicht die Frucht eines hinter verschlossenen Türen geführten Prozesses sein kann, von dem die Opfer und die Gesellschaft allgemein ausgeschlossen sind, um den Verantwortlichen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Amnestie einzuräumen.

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